Datenschutzerklärung
- Gegenstand
- Mit der vorliegenden Datenschutzerklärung der Meissner Formentechnologie GmbH (nachfolgend: «Meissner») werden aktuelle und potentielle Geschäftspartner, Bewerber sowie alle sonstigen Besucher dieser Webseite (nachfolgend: «Nutzer») über die Erfassung, Speicherung und Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend zusammenfassend auch: «Datenverarbeitung» bzw. «verarbeiten von Daten»), die bei einem Aufruf dieser Webseite (nachfolgend: «Meissner-Webseite») und im weiteren Geschäftsverkehr mit Meissner anfallen oder ausgetauscht werden, informiert.
- Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die sich direkt auf einen Nutzer beziehen und dazu verwendet werden können, um einen Nutzer persönlich direkt oder indirekt zu identifizieren.
- Grundlage der Datenverarbeitung durch Meissner bilden die maßgeblichen gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (nachfolgend: «DSGVO») sowie nationale datenschutzrechtliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
- Zusammenfassung
- Meissner verarbeitet die personenbezogenen Daten von Nutzern ausschließlich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, soweit dies zum Betrieb der Meissner-Webseite sowie zur rechtskonformen und sachgerechten Abwicklung des eigenen Geschäftsbetriebs und der dabei auftretenden Geschäftsverhältnisse erforderlich ist.
- Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten von Nutzern an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon ist eine Weitergabe, (1) zu der Meissner aufgrund von zwingenden gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist, (2) die für den sicheren Betrieb der Meissner-Webseite erforderlich ist, oder (3) die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwicklung eines Geschäftsverhältnisses vorgenommen wird.
- Informationen zum Verantwortlichen
- Die Angaben zum datenschutzrechtlichen Verantwortlichen lauten: Meissner Formentechnologie GmbH, 79585 Steinen, Daimlerstr. 5 Telefon: +49 (0) 7627/70869-0; Fax: +49 (0) 7627/70869-99 E-Mail: info@meissner-formentechnologie.com Homepage: www.meissner-formentechnologie.com
- Datenschutzbeauftragter
- Meissner hat einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten eingesetzt. Dessen Kontaktdaten lauten: Christoph Meissner Telefon: +49 (0) 7627/70869-0; Fax: +49 (0) 7627/70869-99 E-Mail: datenschutz@meissner-formentechnologie.com Homepage: www.meissner-formentechnologie.com
- Zweck der Webseite
- Diese Webseite dient ausschließlich der Bereitstellung von Informationen über die geschäftlichen Aktivitäten von Meissner, um Nutzern einen entsprechenden Überblick zu bieten.
- Über die Webseite werden keinerlei Geschäfte mit Nutzern angebahnt oder abgeschlossen. Die Kommunikation mit Geschäftspartnern über den Abschluss oder die Abwicklung von Geschäftsverhältnissen erfolgt ausschließlich außerhalb dieser Webseite unter Nutzung von sonstigen Kommunikationsmitteln.
- Über die Webseite werden auch keinerlei Beschäftigungsverhältnisse mit Nutzern angebahnt oder eingegangen. Die Kommunikation mit Bewerbern über den Abschluss von Beschäftigungsverhältnissen erfolgt ausschließlich außerhalb dieser Webseite unter Nutzung von sonstigen Kommunikationsmitteln.
- Besuch der Meissner-Webseite
- Bei einem Besuch der Meissner-Webseite werden die folgenden Daten, die der Browser des Nutzers an den Server der Meissner-Webseite übermittelt, erhoben:
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- IP-Adresse des anfragenden Endgeräts;
- Typ des verwendeten Internetbrowsers;
- Betriebssystem und dessen Version;
- Oberfläche des Betriebssystems;
- Zugriffsstatus/http-Statuscode;
- Internet-Service-Provider des Nutzers;
- Übertragene Datenmenge;
- Websites, von denen das System des Nutzers auf die Meissner-Webseite gelangt;
- Websites, die vom System des Nutzers über die Meissner-Webseite aufgerufen werden.
- Die erhobenen Daten sind technisch erforderlich, um die Funktionalität und Stabilität der Meissner-Webseite sowie die Sicherheit der IT-Systeme von Meissner zu gewährleisten. Sie werden im Rahmen von sogenannten Logfiles automatisiert verarbeitet.
- Die erhobene IP-Adresse wird vor einer allfälligen Speicherung gekürzt. Daher ist eine Zuordnung zum jeweiligen Nutzer nicht möglich. Die vorstehend genannten Daten werden nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten gespeichert. Eine Auswertung zu Marketingzwecken findet nicht statt.
- Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
- Aufgrund der dargelegten technischen Erforderlichkeit einer Verarbeitung der vorstehenden Daten besteht hiergegen keine Widerspruchsmöglichkeit seitens eines Nutzers.
- Bei einem Besuch der Meissner-Webseite werden die folgenden Daten, die der Browser des Nutzers an den Server der Meissner-Webseite übermittelt, erhoben:
- Einsatz von Cookies
- Bei sogenannten Cookies handelt es sich um Textdateien, die bei einem Abruf einer Webseite im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Endgerät des Abrufenden gespeichert werden. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Üblicherweise kommen unterschiedliche Cookies zum Einsatz:
- Notwendige Cookies werden eingesetzt, um eine Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Eine Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.
- Präferenz-Cookies ermöglichen einer Webseite sich an Informationen – wie z. B. die bevorzugte Sprache eines Besuchers oder eine bestimmte Region, in der sich ein Besucher aufhält, – zu erinnern, wodurch die Art beeinflusst wird, wie sich eine Webseite verhält oder aussieht.
- Zustimmungs-Cookies werden im Rahmen eines sogenannten Cookie-Consent-Tools eingesetzt, um die rechtswirksame Auswahl oder Ablehnung von einwilligungspflichtigen Cookies und cookie-basierten Anwendungen durch die Besucher einer Webseite sicherzustellen. Dabei wird einem Besucher beim Seitenaufruf durch das Cookie-Consent-Tool ein Fenster angezeigt, in welchem sich durch die Setzung von Haken oder das Bewegen von Schaltern individuelle Einstellungen für bestimmte Cookies und/oder cookie-basierte Anwendungen vornehmen lassen. Hierbei blockiert das Cookie-Consent-Tool das Setzen aller einwilligungspflichtigen Cookies oder die Nutzung von einwilligungspflichtigen Anwendungen solange, bis der jeweilige Besucher eine hierfür ausreichende Auswahl vorgenommen hat. Dadurch wird sichergestellt, dass nur im Falle einer durch den Besucher ausdrücklich erteilten Einwilligung tatsächlich einwilligungspflichtige Cookies auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers gesetzt werden oder einwilligungspflichtige Anwendungen durch den Besucher genutzt werden können. Damit das Cookie-Consent-Tool Seitenaufrufe individuellen Besuchern eindeutig zuordnen und die vom Besucher getroffenen Einwilligungseinstellungen individuell erfassen, protokollieren und für eine Sitzungsdauer speichern kann, werden beim Aufruf der Website durch das Cookie-Consent-Tool bestimmte Nutzerinformationen (einschließlich der IP- Adresse) erhoben, an den Server übermittelt und dort gespeichert.
- Statistik-Cookies helfen allgemein Webseiten-Besitzern zu verstehen, wie Besucher mit Webseiten interagieren, in dem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden.
- Marketing-Cookies werden allgemein verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist dabei, Anzeigen darzustellen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Besucher sind und daher wertvoller für Werbung betreibende Drittparteien sind.
- Die Meissner-Webseite verwendet ausschließlich notwendige Cookies und Präferenz-Cookies sowie Zustimmungs-Cookies im Rahmen eines Cookie-Consent-Tools. Die entsprechenden Cookies können auf der Meissner-Webseite im Fenster, das beim Besuch der Webseite durch das Cookie-Consent-Tool angezeigt wird, durch einen Nutzer unter dem Menüpunkt „Details“ eingesehen werden.
- Dieser Cookie-Einsatz erfolgt auf Basis des berechtigten Interesses und der rechtlichen Verpflichtung von Meissner an einer rechtskonformen Ausgestaltung des eigenen Internetauftritts einschließlich eines nutzerspezifischen und nutzerfreundlichen Einwilligungsmanagements für Cookies.
- Demgegenüber kommen auf der Meissner-Webseite keine Statistik- und Marketing-Cookies zum Einsatz. Daher erfolgt auch kein Tracking der Nutzer.
- Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Cookies auf der Meissner-Webseite bildet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für die notwendigen Cookies, Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO für die Zustimmungs-Cookies sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSVGO für die Präferenz-Cookies.
- Aufgrund der technischen Erforderlichkeit eines Einsatzes von notwendigen Cookies und der rechtlichen Erforderlichkeit eines Einsatzes von Zustimmungs-Cookies bestehen hiergegen keine Widerspruchsmöglichkeiten von seitens eines Nutzers.
- Folgender allgemeine Hinweis ist ausdrücklich anzubringen. Jeder Nutzer kann selbst dafür sorgen, dass überhaupt keine Cookies auf seinem Rechner gespeichert werden, oder dass nur eine Speicherung von bestimmten Cookies zugelassen wird, indem er eine entsprechende Auswahl in den Einstellungen seines Internetbrowser vornimmt. Dort können die gespeicherten Cookies auch eingesehen und gelöscht werden. Wenn alle Cookies blockiert werden, kann es aber sein, dass nicht alle Funktionen der Meissner-Webseite zur Verfügung stehen oder sachgerecht zur Anwendung gelangen.
- Allgemeine Kontaktaufnahme mit Meissner
- Für eine Kontaktaufnahme mit Meissner stehen den Nutzern die unter Ziff. 3 angegebenen Kommunikationsmittel mit den entsprechenden Kontaktdaten zur Verfügung.
- Für allgemeine Kontaktaufnahmen finden die folgenden Regelungen Anwendung. Für sämtliche Kommunikation in Zusammenhang mit Geschäftsverhältnissen sowie Bewerbungen finden die Regelungen der Ziff. 9 und 10 Anwendung.
- Bei einer allgemeinen Kontaktaufnahme werden die vom Nutzer mitgeteilten Daten durch Meissner verarbeitet, um das jeweilige Anliegen des Nutzers sachgerecht behandeln und beantworten zu können.
- Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden verschiedene technische Angaben einschließlich der IP-Adresse des zur Kontaktaufnahme verwendeten Endgeräts erhoben.
- Bei einer Kontaktaufnahme mit Meissner erfolgt eine Mitteilung dieser Daten durch den Nutzer ausdrücklich auf freiwilliger Basis und mit dessen Einwilligung.
- Soweit es sich bei diesen Daten um Angaben zu einem Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer) handelt, willigt ein Nutzer ein, dass er von Meissner über dieses Kommunikationsmittel angesprochen wird, um das jeweilige Anliegen zu behandeln und zu beantworten.
- Die in Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme anfallenden Daten werden von Meissner gelöscht, nachdem eine weitere Speicherung nicht mehr erforderlich ist, weil das Anliegen umfassend geklärt ist und die Konversation zwischen dem Nutzer und Meissner endgültig beendet ist. Die Verarbeitung der Daten wird lediglich eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
- Die Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung im Rahmen einer Kontaktaufnahme bildet Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
- Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung zur Datenverarbeitung aufgrund der allgemeinen Kontaktaufnahme jederzeit gegenüber Meissner zu widerrufen. In diesem Fall endet die weitere Kommunikation zwischen Meissner und dem Nutzer.
- Geschäftsverhältnisse
- Meissner verarbeitet sämtliche Daten, die von aktuellen oder potentiellen Geschäftspartnern im Hinblick auf die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Geschäften einschließlich der hierzu erforderlichen Verträge (nachfolgend zusammenfassend: «Geschäftsverhältnisse») direkt oder indirekt mitgeteilt werden.
- Mit der Kontaktaufnahme oder der wechselseitigen Kommunikation mit Meissner im Rahmen von Geschäftsverhältnissen erteilt ein Geschäftspartner seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner mitgeteilten Daten durch Meissner.
- Eine Weitergabe von Daten der Geschäftspartner ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Weitergabe erfolgt nur dann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Geschäftsverhältnisses erforderlich ist oder der Geschäftspartner einer Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat. In jedem Fall sind Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen Meissner und seinen Geschäftspartnern zu beachten; diesen kommt Vorrang vor datenschutzrechtlichen Aspekten zu.
- Die im Rahmen von Geschäftsverhältnissen mitgeteilten Daten werden so lange gespeichert, bis sie nicht mehr benötigt werden. Danach werden sie unter Berücksichtigung und in Abhängigkeit von folgenden Aspekten gelöscht: (1) Rechtspflichten nach geltendem Recht (z.B. steuerlichen Pflichten), Daten für einen längeren Zeitraum zu speichern; (2) Verjährungsfristen gemäß geltendem Recht; (3) die Möglichkeit von (potentiellen) Rechtsstreitigkeiten. Eine sich daraus ergebende längere Speicherung der Daten liegt im berechtigten Interesse von Meissner einer rechtskonformen Ausgestaltung des Geschäftsbetriebs, welche die Umsetzung aller sachgerechten Maßnahmen zur Geltendmachung von eigenen Rechtsansprüchen oder der Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter einschließt.
- Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen von Geschäftsverhältnissen bilden Art. 6 Abs. 1 lit. a, b und f DSVGO.
- Aufgrund der notwendigen Datenverarbeitung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs bestehen hiergegen keine Widerspruchsmöglichkeiten von seitens eines Nutzers.
- Bewerbungen
- Meissner informiert über freie Stellen in seinem Geschäftsbetrieb auf der Meissner-Webseite.
- Bewerber können ihre Bewerbungen per Post oder per E-Mail an Meissner übermitteln.
- Mit Einreichung einer Bewerbung erteilt ein Bewerber seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner mitgeteilten Daten durch Meissner im Rahmen des Bewerbungsverfahrens.
- Meissner verarbeitet die mitgeteilten Daten von Bewerbern zur Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Dadurch werden die mitgeteilten Daten von denjenigen Mitarbeitern von Meissner eingesehen, die für die Vor- und Endauswahl zuständig sind.
- Die Daten von Bewerbern werden nicht an Dritte weitergegeben und Meissner nutzt diese Daten nicht für andere Zwecke als die Auswahl von Bewerbern im Rahmen des jeweiligen Bewerbungsverfahrens.
- Die Daten von Bewerbern werden bei Meissner gespeichert. Wenn eine Bewerbung abgelehnt wird, werden die Daten nur so lange als erforderlich, längstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert. Eine längere Speicherung erfolgt ausschließlich mit dem ausdrücklichen Einverständnis eines Bewerbers, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt nochmals kontaktieren zu können.
- Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten von Bewerbern bilden die Regelungen von Art. 88 DSVGO sowie § 26 BDSG.
- Einem Bewerber steht das Recht zu, seine Einwilligung zur Datenverarbeitung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens jederzeit gegenüber Meissner zu widerrufen. In diesem Fall endet das Bewerbungsverfahren für diese Bewerbung mit sofortiger Wirkung.
- Weitergabe von personenbezogenen Daten
- Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch Meissner an Dritte findet nicht statt, es sei denn, Meissner ist hierzu gesetzlich verpflichtet, die Datenweitergabe ist zur Abwicklung eines Geschäftsverhältnisses erforderlich oder der Nutzer hat zuvor ausdrücklich in die Weitergabe der Daten eingewilligt.
- Personenbezogene Daten von Nutzern werden weder im allgemeinen Adresshandel an andere Unternehmen verkauft noch aus anderen Gründen an andere Organisationen entgeltlich abgegeben.
- Um die in Zusammenhang mit der Datenverarbeitung anfallenden Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen und die Sicherheit der IT-Infrastruktur zu gewährleisten, ist Meissner darauf angewiesen, mit externen Dienstleistern zusammenzuarbeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit erhalten externe Dienstleister auch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten der Nutzer. Meissner stellt im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO sicher, dass die externen Dienstleister die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften in gleicher Weise wie Meissner einhalten. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen externen Dienstleister an Dritte ist daher ausgeschlossen.
- Datensicherheit
- Meissner hat umfangreiche technische und betriebliche Schutzvorkehrungen getroffen, um die personenbezogenen Daten von Nutzern vor zufälligen oder vorsätzlichen Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Schutzvorkehrungen werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.
- Rechte der Nutzer
- Jeder Nutzer hat im Hinblick auf seine verarbeiteten personenbezogenen Daten die gesetzlich verankerten Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung durch Meissner sowie auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus kann jeder Nutzer eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen.
- Die nachfolgende Darstellung umfasst zur Klarstellung und der Vollständigkeit halber die gesetzlich vorgesehenen Rechte in Bezug auf eine Vielzahl von Varianten einer Datenverarbeitung. Dies bedeutet aber nicht, dass Meissner alle diese Varianten bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten eines Nutzers tatsächlich vornimmt oder vorgenommen hat.
- Jeder Nutzer kann aufgrund seines Auskunftsrechts von Meissner eine Bestätigung darüber verlangen, ob seine personenbezogene Daten verarbeitet wurden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann er über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten durch Meissner verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche von Meissner verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die eigenen personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
- die geplante Dauer einer Speicherung der eigenen personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- das Bestehen (1) eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten, (2) eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch Meissner oder (3) eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, falls die eigenen personenbezogenen Daten nicht direkt beim Nutzer erhoben worden sein sollten;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person;
- die Übermittlung der Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation sowie die in diesem Zusammenhang gegebenenfalls bestehenden geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO.
- Jeder Nutzer hat ein Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten gegenüber Meissner, sofern diese unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung umfasst die Abänderung oder Vervollständigung der Daten. Meissner hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
- Jeder Nutzer hat das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meissner zu verlangen, soweit eine der nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegt:
- Für die notwendige Dauer einer Überprüfung durch Meissner, soweit der Nutzer die Richtigkeit seiner personenbezogenen Daten bestreitet.
- Wenn der Nutzer statt einer Löschung seiner personenbezogenen Daten die Einschränkung von deren Nutzung verlangt, soweit deren Verarbeitung durch Meissner unrechtmäßig ist.
- Wenn der Nutzer seine personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, auch wenn Meissner diese für die Zwecke einer Verarbeitung nicht länger brauchen würde.
- Wenn der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von Meissner gegenüber den Gründen des Nutzers überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Nutzers oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach diesen Voraussetzungen eingeschränkt, wird der Nutzer von Meissner unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. - Jeder Nutzer kann von Meissner verlangen, dass seine personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und Meissner ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Die Einwilligung für eine Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO wird widerrufen und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung durch Meissner.
- Der Nutzer legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung auf Seiten Meissner vor, oder der Nutzer legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden von Meissner unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht des Mitgliedstaats erforderlich, dem Meissner untersteht.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
- Das vorstehend bezeichnete Recht eines Nutzers auf Löschung seiner personenbezogenen Daten besteht allerdings nicht, soweit deren Verarbeitung erforderlich ist:
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder des Mitgliedstaats, dem Meissner untersteht, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die Meissner übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; oder
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Löschungsrecht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt.
- Soweit Meissner die personenbezogenen Daten eines Nutzers öffentlich gemacht hat und zu deren Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO verpflichtet ist, hat der betreffende Nutzer das Recht, von Meissner zu verlangen, unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen zu treffen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass vom Nutzer die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt wurde.
- Hat ein Nutzer sein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber Meissner geltend gemacht, ist Meissner verpflichtet, allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Nutzer steht gegenüber Meissner das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Jeder Nutzer hat das Recht, seine gegenüber Meissner bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von Meissner zu erhalten. Außerdem hat jeder Nutzer das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch Meissner zu übermitteln, sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht; und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts hat jeder Nutzer ferner das Recht, zu erwirken, dass seine personenbezogenen Daten von Meissner direkt einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die Meissner übertragen wurde. - Jeder Nutzer hat gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Im Falle eines Widerspruchs verarbeitet Meissner die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, Meissner kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Soweit die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, um Direktwerbung zu betreiben, hat jeder Nutzer das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Bei einem Widerspruch werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
- Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – sein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
- Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, hat der Nutzer das Recht, diese gegenüber Meissner mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Jeder Nutzer hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Nutzer und Meissner erforderlich ist;
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, denen Meissner untersteht, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der Nutzer enthalten; oder
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Derartige Entscheidungen dürfen allerdings nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der Nutzer getroffen wurden.
Hinsichtlich der in Ziff. (a) und (c) genannten Fälle trifft Meissner angemessene Maßnahmen, um die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen eines Nutzers zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens Meissners, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. - Jedem Nutzer steht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – insbesondere im Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts, am Ort des Arbeitsplatzes oder am Ort des mutmaßlichen Verstoßes – zu, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die Regelungen der DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.